pax christi: Deutschland soll Staat Palästina anerkennen
14. Dez 2017
Erklärung des geschäftsführenden Bundesvorstandes
Nachdem die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als
Hauptstadt nur von Israel anzuerkennen eine politische Lösung des Konflikts
erheblich erschwert, fordert pax christi die Bundesregierung und die
Europäische Union auf, sich für einen politischen Ausgleich einzusetzen. Dies
ist notwendig, um den Konflikt zu deeskalieren und denen Hoffnung zu geben, die
sich für gewaltfreie Lösungen einsetzen. Konkret fordert pax christi die
Bundesregierung auf, neben dem Staat Israel auch den Staat Palästina anzuerkennen,
wie es beispielsweise Schweden und der Vatikan bereits getan haben.
„Seit fünfzig Jahren leiden das Westjordanland und der Gazastreifen unter einer Besatzung, die die Menschenwürde der Palästinenser und der Israelis verletzt. Das ist ein Skandal, an den wir uns nie gewöhnen dürfen“, heißt es im Abschlusskommuniqué des Internationalen Bischofstreffens für Solidarität mit der Kirche im Heiligen Land vom Januar 2017: „50 Jahre Besatzung fordern zum Handeln auf“. pax christi tritt ein für ein Ende der israelischen Besatzung von Gaza, Westbank einschließlich Ostjerusalems und dem Golan. Wir meinen, dass ein unerschütterliches Bekenntnis zum Völkerrecht und zu den UN-Resolutionen Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses ist. In diesem Sinn begrüßt pax christi ausdrücklich die Erklärungen der Bundesregierung vom 7. Dezember und der EU-Außenbeauftragten vom 11. Dezember, sich weiterhin an die einschlägigen UN-Resolutionen zu halten.
Einen Staat anzuerkennen ist ein politischer Akt. Damit ist nicht verbunden, eine bestimmte Regierungspolitik zu befürworten. Seit 1988 verfolgt die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO), die legitime Vertretung der Palästinenser, die friedliche Gründung eines eigenen Staates Palästina. Israel und Palästina unterscheiden sich militärisch, wirtschaftlich und politisch sehr stark. Die Anerkennung ist auch eine Maßnahme, die Asymmetrie zwischen den beiden etwas auszugleichen, damit Verhandlungen stärker auf Augenhöhe stattfinden können.
Eine Anerkennung des Staates Palästina ergibt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und aus der von Seiten der Bundesregierungen immer wieder geäußerten Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Eine Anerkennung Palästinas bedeutet keine Delegitimierung Israels. Im Gegenteil: Für Israel ergäbe sich dadurch die Chance seine Grenzen zu definieren und in guter Nachbarschaft zu Palästina und anderen arabischen Ländern zu leben.
Deutschland könnte damit zu einer gemeinsamen EU-Position zugunsten der Anerkennung Palästinas beitragen. Zahlreiche Parlamente wie in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Irland und das europäische Parlament haben sich bereits für die Anerkennung des Staates Palästina ausgesprochen. Insgesamt haben 136 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten Palästina bereits anerkannt, darunter auch die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Wer neben Israel auch Palästina besucht, erlebt, wie die permanente israelische Besatzung durch Mauer, militärische Kontrollpunkte, Siedlungen und Soldaten das tägliche Leben erschwert für die dort lebenden Palästinenser, Christen wie Muslime. Trotz dieser langen Zeit des ungelösten Konflikts suchen Palästinenser, oft zusammen mit engagierten Israelis, nach Zeichen der Hoffnung. Im Kairos-Palästina-Dokument schreiben sie, dass sie „eine Entschlossenheit bei vielen Menschen wahrnehmen, den Hass der Vergangenheit zu überwinden und bereit zu sein für Versöhnung, sobald die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist.“ Diesen Kräften, die sich für Gerechtigkeit und Versöhnung einsetzen, sei es noch nicht gelungen, die ungerechte Situation zu verändern, aber sie hätten einen gewissen Einfluss und könnten „möglicherweise die Leidenszeit abkürzen und die Zeit der Versöhnung eher anbrechen lassen“. Den Menschen in der Region ist zu wünschen, dass sie die Zeit der Versöhnung noch anbrechen sehen.